Aktuelles aus dem Ausschuss der Regionen

Ein wichtiges Element der politischen Arbeit in Brüssel sind Stellungnahmen zu den Initiativen der Europäischen Kommission.

Auch der Ausschuss der Regionen erarbeitet, diskutiert und beschließt Stellungnahmen zu einer Vielzahl von Initiativen der Europäischen Kommission. Dazu beruft er Berichterstatterinnen und Berichterstatter, die sich ausführlich mit den Vorschlägen beschäftigen, Anhörungen durchführen, Gespräche führen und dann die Stellungnahme verfassen. Kommission und Rat müssen sogar gemäß Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Stellungnahme des AdR bei Politikbereichen einholen, welche die Regionen betreffen: so zum Beispiel bei Fragen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Jugend (Art. 165 AEUV), der Kultur (Art. 167 AEUV), zum Gesundheitswesen (Art. 168 AEUV), im Bereich der transeuropäischen Netze für Verkehr, TK und Energie (Art. 172 AEUV) sowie im Hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (Art. 175, 177, 178 AEUV).

Der Ausschuss der Regionen initiiert aber auch eigene Initiativ-Stellungnahmen. Sie gehen von den Fachkommissionen aus und können dazu beitragen, in Brüssel Themen und Positionen der Regionen zu platzieren.

Der Ausschuss der Regionen informiert auf seiner Internetseite über die Stellungnahmen: cor.europa.eu/de/our-work/opinion

Wir blicken zurück auf den 17. November: Auf Einladung von Ministerpräsident Michael Kretschmer kamen hochrangige Vertreter der europäischen Automobilregionen in Leipzig zusammen und haben über den Wandel in der Automobilindustrie und die Auswirkungen auf die Regionen diskutiert. Mit dabei waren auch EU-Kommissar Nicolas Schmit und Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt, der sich im Europäischen Ausschuss der Regionen mit vielen anderen Partnern für die Initiative stark gemacht hatte.

Die Veranstaltung war das erste große Treffen der Mitglieder Automotive Alliance im Ausschuss der Regionen. In dem unten stehenden Video einige Impressionen dazu!

Am 12.10.2022 wurde die Stellungnahme zum European Chips Act der Europäischen Kommission vom Plenum des Europäischen Ausschuss der Regionen einstimmig angenommen. Berichterstatter für den AdR ist Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt. Die Stellungnahme wird sodann der EU-KOM vorgelegt.

Der Minister dazu: "Wir müssen in Europa unsere Stärken im Halbleiterbereich ausbauen und unsere Potenziale nutzen. Vor allem Forschung und Entwicklung neuer Technologien brauchen gezielte Förderung. Der Hauptnutzen des Europäischen Chip-Gesetzes ist eine sichere Versorgung der europäischen Industrie mit Halbleitern. Davon profitieren alle Regionen in Europa." Die ganze Meldung hinter diesem Link.

Alle Sitzungstermine, Tagesordnungen und Tagungsunterlagen finden Sie unter: https://memportal.cor.europa.eu/Meeting/CommitteeAgenda